Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Depot Nord GmbH
Zum Winderhitzer 2
23569 Lübeck ( Schleswig-Holstein)
Registergericht: Amtsgericht Lübeck
Registernummer: HRB 23346
Erfüllungsort: Lübeck
Geschäftsführer
Mirco Lorkowski
Kenneth Usselmann
Mail: vertrieb@nord-feuerwerk.de
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Lieferungen und Leistungen der Firma Depot Nord GmbH für den Online-Shop unter www.nord-feuerwerk.de erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.
(2) Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB der Auftraggeber haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich in schriftlicher Form zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote in unserem Shop www.nord-feuerwerk.de sind unverbindlicher Art und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, diese Artikel zu bestellen.
Durch das Absenden der Bestellung auf der Seite www.nord-feuerwerk.de gibt der Kunde eine verbindliche Anfrage auf einen Vertragsschluss ab. Sie bestellen in unserem www.nord-feuerwerk.de Shop, indem Sie folgende Schritte durchlaufen:
→ Wenn Sie einen gewünschten Artikel gefunden haben, können Sie, durch die Auswahl der Menge und durch Anklicken des Buttons „IN DEN WARENKORB“, diesen Artikel zur unverbindliche Ansicht in den „Warenkorb“ legen.
→ Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons
"WARENKORB anzeigen" überprüfen, Mengen verändern, durch betätigen der X Taste Artikel löschen, also aus dem Warenkorb entfernen.
→ Wenn Sie die Produkte im Warenkorb nach Überprüfung kaufen wollen, klicken Sie den Button
„ZUR KASSE".
→ Sie werden dann zur Eingabe Ihrer persönlichen Daten, der Auswahl der Zahlungsart und Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB aufgefordert.
→ Den Bestellvorgang können Sie jederzeit abbrechen oder durch Anklicken des Buttons "ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN" abschließen.
→ Ihre gemachten Angaben im Bestellvorgang können Sie, durch anklicken des Änderungsbuttons "ÄNDERN", vor Abgabe Ihrer Bestellung korrigieren und/oder verändern.
→ Die Bestellung wird erst mit dem Klick auf den Button „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ verbindlich an uns geschickt.
→ Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Depot Nord GmbH
(2)Altersnachweis
Alle Artikel, die im Text mit „Frei ab 18 Jahren“ oder mit „Erwerbserlaubnis“ gekennzeichnet sind (zum Beispiel: Waffen, Munition, Messer, Schreckschuss- und Gaswaffen, Pfefferspray, etc.), dürfen nur an Personen über 18 Jahren und mit entsprechender Erwerbsberechtigung abgegeben werden.
Damit Ihr Geburtsdatum, bzw. Ihr Alter zweifelsfrei festgestellt werden kann, benötigen wir von Ihnen, bei Ihrer Bestellung, einen amtlichen Altersnachweis (Vorder- und Rückseite), sowie die Erwerbsberechtigung.
Eine beglaubigte Kopie des Altersnachweises und der Erwerbsberechtigung können Sie uns zusenden, oder am Abschluss der Bestellung als PDF hochladen.
Hier wird dann noch die Telefonnummer Ihrer Behörde zur Kontrolle benötigt. Eine Kopie des Führerscheins ist nicht zulässig.
Die Daten des Ausweises unterliegen dem Datenschutz und werden nicht weitergegeben.
Die Daten werden zum Zwecke der Auftragsabwicklung gespeichert und können während der Auftragsabwicklung jederzeit eingesehen werden.
Bei Registrierten „Stammkunden“, die ein Konto in unserem Shopsystem eingerichtet haben,werden die Daten bis zu Ihrem Widerruf gespeichert. Diese Daten werden nicht weitergegeben und dienen nur dem Zwecke der Auftragsabwicklung. Wird eine abweichende Lieferadresse und/oder Empfänger angegeben, benötigen wir ebenfalls einen Altersnachweis, sowie die Berechtigung des Empfängers!
Zusendungen:
Per Email: Bitte speichern Sie Ihren Altersnachweis als jpg oder pdf ab und senden Sie diesen an vertrieb@nord-feuerwerk.de
Nach der Bestellung erhalten Sie eine Rechnung. Nach gebuchtem Zahlungseingang wird die Ware bereit gestellt und kann nach Vorlage Ihrer Unterlagen bei uns abgeholt werden.
Für evtl. Rückfragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch unter Tel.: 0451 3020050 oder per E-Mail an vertrieb@nord-feuerwerk.de zur Verfügung.
(3) Wir können Ihre Bestellung innerhalb von sieben Werktagen durch Zusendung einer Annahmebestätigung bzw. Rechnung per E-Mail, oder durch Lieferung der Ware annehmen.
Die Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Rechnung stellt noch keinen Vertragsabschluss da. Nach Zahlungseingang und mit der dann erfolgten Lieferung, kommt der Kaufvertrag für die von Ihnen bestellten Artikel zustande. Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung(en)unverzüglich prüfen und auf elektronischem Wege bestätigen.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Depot Nord GmbH
Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) jederzeit auf www.nord-feuerwerk.de einsehen und speichern. Bei Registrierung sind im Login-Bereich unter „MEIN KONTO“ all Ihre Bestellungen und Daten einsehbar.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch
§ 3 Zahlung, Verzug
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise.
Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.
Preise und Versand Lieferzeiten:
Der Bereitstellungszeitraum ist im Regelfall 5 Werktage, sofern alle Artikel vorrätig sind. Abweichende Lieferzeiten entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die Zahlung. Zur Abholung der Bestellung ist die Vorlage des Altersnachweises notwendig (Personalausweis) und falls benötigt der Nachweis einer Erwerbserlaubnis.
Kann die Lieferzeit nicht eingehalten werden, informieren wir sie automatisch per Email.
Information: zur Berechnung der Lieferzeit zählen die Werktage Mo.-Fr.. Bei Silvesterfeuerwerk ist die Abholung nur an den gesetzlich genehmigten Tagen möglich.
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag des Geldeingangs bei unserem Kreditinstitut und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.
Bei Bestellungen die einen Altersnachweis erfordern, weil ein altersnachweispflichtiger Artikel enthalten ist, beginnt die Frist am Tag nach Erhalt des benötigten Altersnachweises (in Form einer Kopie des Personalausweises/Reisepass). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Verzögerung/Lieferprobleme
Sollte eine Verzögerung eintreten, werden wir Sie unverzüglich darüber informieren. Gemeinsam sollten wir dann die beste Lösung für die Lieferungen finden. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben davon unberührt.
Versandkosten:
Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher MwSt. Die Kosten für die Abholung sind vom Auftraggeber selber zu tragen.
Wichtig:
Bitte sorgen Sie dafür, dass die erfolgreiche Abholung der Bestellung unbedingt gewährleistet ist. Bei einer missglückten Zustellung durch Nichtabholung entstehen für Sie Kosten für die Bereitstellung.
Da es sich um eine Sonderbestellung handelt, können entstandene Bereitstellungskosten nicht erstattet werden.
Zahlungsarten:
Es werden nur die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten akzeptiert.
Die von Ihnen bestellten Artikel werden nur gegen Vorkasse ausgeliefert. Sie können dieses akzeptieren, oder von der Bestellung zurücktreten. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsweisen können auf der Internetseite vorab eingesehen werden.
Vorkasse / Überweisung
Dies ist die normale Banküberweisung, die Sie selber nach Bestellbestätigung und Erhalt der Rechnung, unter Angabe der Bestellnummer/Rechnungsnummer, tätigen müssen.
Je nach Bank dauert es ca. 1 bis 3 Tage (aus dem Ausland auch länger), bis der Zahlungseingang gebucht wird. Bei Überweisungen aus dem Ausland fallen eventuell weitere Kosten Ihrer Bank für Sie an. Sie bezahlen den Rechnungsbetrag nach der Bestellung, die Zahlungsinformationen erhalten Sie mit ihrer Auftragsbestätigung bzw. Rechnung. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. Bis zum vollständigen Zahlungseingang erfolgt keine Reservierung der bestellten Ware. Falls die Ware zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden muss, werden Sie umgehend darüber informiert.
§ 4 Aufrechnung/ Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt, unbestritten sind, oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 5 Lieferung
(1) Feuerwerke und erlaubnispflichtige Feuerwerke werden nur mit Altersnachweis oder an Inhaber einer Erlaubnis abgegeben. Nicht erlaubnispflichtige Feuerwerke werden nur an Personen mit vollendetem 18. Lebensjahr abgegeben.
(2) Die Lieferung erfolgt durch Abholung am Erfüllungsort, frei Laderampe in 23569 Lübeck, zum Windwerhitzer 2. Die Lieferzeit ist 5-7 Werktage, sofern alle Artikel vorrätig sind. Abweichende Lieferzeiten entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. An Sonn- und Feiertagen wird nicht ausgeliefert. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die Vorlage des Altersnachweises und, falls nötig, den Nachweis einer Erwerbserlaubnis. Kann die Lieferzeit nicht eingehalten werden, informieren wir sie automatisch per E-Mail.
§ 6 Annahmeverzug
(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs, oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die
Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt
mit dem Datum der Ablieferung, d. h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer.
(2) Sollten bei gelieferten Artikeln offensichtliche Material-, Herstellungsfehler ersichtlich sein, so melden Sie bitte solche Fehler sofort bei der Abholung gegenüber uns. Es ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung eventueller Mängelansprüche, diese Ansprüche bleiben, soweit diese nicht durch den Transportschaden verursacht wurden, davon unberührt. Die Einhaltung der vorstehenden Regelung berührt Ihre gesetzlichen Ansprüche nicht, soweit Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt haben.
§ 8 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie, oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Depot Nord GmbH Geschäfstführer Mirco Lorkowski & Kenneth Usselmann, Zum Winderhitzer 2, 23569 Lübeck z.B. ein mit der Post versandter Brief ,oder per E-Mail unter vertrieb@nord-feuerwerk.de über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf unserem Shop Seite hinterlegte Muster-Widerrufsformular (PDF) verwenden.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 5 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurück an die Depot Nord GmbH Geschäftsführer Mirco Lorkowski & Kenneth Usselmann, Zum Winderhitzer 2, 23569 Lübeck zu verbringen und zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abliefern. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendiger Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht nicht:
Bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Hierzu gehören insbesondere individuell erstellte Feuerwerke.
Hinweis:
Das Umtausch- und Widerrufsrecht gilt nicht für Ware, die im Ladengeschäft gekauft wurde, da es sich hier nicht um einen Versandkauf / Fernabsatz von Waren handelt.
§ 9 Rückverbringung
Allgemeine Hinweise zu Rücklieferungen:
Bitte vermeiden Sie Gebrauchsspuren und Beschädigungen an der Ware. Wenn möglich senden Sie und die Ware bitte vollständig und mit der originalen Verpackung zurück.
Hinweis zum etwaigen Wertverlust bei Rückverbringung:
Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man bei Feuerwerk nicht das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware. Bitte nutzen Sie in jedem Fall die Original Verpackung, oder eine geeignete Verpackung zum Schutz vor Transportschäden.
Bitte schicken Sie die Ware nicht zurück, sondern bringen Sie diese zum Abholort, also nach 23569 Lübeck, Zum Winderhitzer 2 zurück. Melden Sie die Rückverbringung per Mail unter vertrieb@nord-feuerwerk.de an, damit die Rücknahme reibungslos, nach Überprüfung, abgewickelt werden kann.
Vor einer Rückverbringung nehmen Sie bitte Kontakt (per Telefon, Email oder schriftlich) mit uns auf, um alle Modalitäten zu klären:
Depot Nord GmbH
Geschäftsführer
Mirco Lorkowski
Kenneth Usselmann
Zum Winderhitzer 2
23569 Lübeck ( Schleswig-Holstein)
Mail: vertrieb@nord-feuerwerk.de
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die vorstehend angeführten Hinweise zu Rücksendungen keine Voraussetzungen für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts darstellen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Depot Nord GmbH (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per E-Mail
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Einlösung von Geschenkgutscheinen
9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
9.5 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.6 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.7 Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
10) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
